Archive for Dezember, 2006

Grunderwerbssteuer bei Leasingverträgen

Freitag, Dezember 8th, 2006

Der BFH hat sich damit befasst, ob bei dem Abschluss eines Leasingvertrags über ein Grundstück Grunderwerbssteuer zu zahlen ist. Er hat das erfreulicherweise verneint, wenn dem Leasingnehmer nur das Recht eingeräumt wird, zum Ablauf des Leasingvertrags den Abschluss eines Kaufvertrags über das Leasingobjekt mit dem Leasinggeber zu einem feststehenden Kaufpreis herbeizuführen. Grunderwerbsteuerpflichtig ist in diesem Fall erst der durch Ausübung des Ankaufsrechts herbeigeführte Vertrag der beiden Parteien.

Wann ist der Unterhalt als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

Sonntag, Dezember 3rd, 2006

Unterhaltszahlungen an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person sind bis zu 7.680 EUR jährlich als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung abziehbar. Ob eine Person “gesetzlich unterhaltsberechtigt” ist, richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Danach sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Unterhaltsberechtigt ist aber nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Der BFH hat erst kürzlich geklärt, ob die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers im Sinne des BGB Voraussetzung für den Abzug der Unterhaltsleistungen ist. Erfreulicherweise hat er das verneint und entschieden: Der Unterhaltszahler kann die Unterhaltsaufwendungen unter den weiteren Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abziehen, wenn der Empfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Auf eine konkrete zivilrechtliche Unterhaltsberechtigung bzw. die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es daher nicht an.