Wann ist der Unterhalt als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

Unterhaltszahlungen an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person sind bis zu 7.680 EUR jährlich als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung abziehbar. Ob eine Person “gesetzlich unterhaltsberechtigt” ist, richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Danach sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Unterhaltsberechtigt ist aber nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Der BFH hat erst kürzlich geklärt, ob die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers im Sinne des BGB Voraussetzung für den Abzug der Unterhaltsleistungen ist. Erfreulicherweise hat er das verneint und entschieden: Der Unterhaltszahler kann die Unterhaltsaufwendungen unter den weiteren Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abziehen, wenn der Empfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Auf eine konkrete zivilrechtliche Unterhaltsberechtigung bzw. die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es daher nicht an.

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