Unternehmenssteuerreform

Über den Beschluss des Bundeskabinetts zur Unternehmenssteuerreform hatten wir bereits berichtet. Jetzt gibt dazu wieder Neuigkeiten: Anfang November hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf folgende Eckpunkte für die Unternehmensteuerreform 2008 verständigt, die zu einer Nettoentlastung der Unternehmen von 5 Mrd. EUR führen soll:

• Der Körperschaftsteuersatz soll von 25 % auf 15 % und die Gewerbesteuermesszahl von 5 % auf 3,5 % gesenkt werden. Hierdurch würde sich die Gesamtsteuerbelastung von 38,8 % auf 29,8 % verringern.

• Personenunternehmen (also Personengesellschaften, Einzelunternehmer, Freiberufler) sollen die Möglichkeit erhalten, einbehaltene Gewinne mit dem niedrigen Körperschaftsteuersatz von 15 % zu versteuern.

• Um Missbräuche zu vermeiden, soll die für kleinere und mittlere Unternehmen bestehende Möglichkeit, eine gewinnmindernde Ansparrücklage zu bilden, modifiziert werden. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

• Die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer (nicht für die Körperschaftsteuer) soll geändert werden. Statt der hälftigen Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen sollen die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Zinsen, Lizenzen und Leasingraten zu 25 % hinzugerechnet werden. Dabei soll ein Freibetrag von bis zu 100.000 EUR gelten. Personenunternehmen sollen zudem einen größeren Teil der gezahlten Gewerbesteuer als bisher mit der Einkommensteuer verrechnen können (Anhebung des Anrechnungsfaktors von bisher 1,8 auf 3,8). Die Gewerbesteuer soll nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar sein.

• Zur einheitlichen Besteuerung von Kapitalerträgen (Zinsen, Dividenden und Erlösen aus Wertpapierverkäufen) soll ab 2009 eine Abgeltungssteuer von 25 % erhoben werden. Die einjährige Spekulationsfrist für Wertpapierveräußerungsgeschäfte soll gänzlich wegfallen.
Der Gesetzesentwurf soll im Januar 2007 vorgelegt und das Gesetz vor der Sommerpause (Juli/August 2007) verabschiedet werden.

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