Ansparafa: Schädliche Tätigkeit bei Existenzgründern

Für die künftige Anschaffung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann eine den Gewinn mindernde Rücklage von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten gebildet werden. Wird die beabsichtigte Investition nicht getätigt, ist die Rücklage am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Jahres gewinnerhöhend aufzulösen, zuzüglich eines Gewinnzuschlags von jährlich 6 %. Eine Besonderheit gilt für Existenzgründer: Sie haben für ihre Investition fünf Jahre (statt zwei Jahre) Zeit. Außerdem wird bei ihnen bei nicht getätigten Investitionen auf den jährlichen Gewinnzuschlag von 6 % verzichtet.

Das Finanzgericht Sachsen verneint jedoch aufgrund des Gesetzeswortlauts die Existenzgründereigenschaft, wenn innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Betriebseröffnung geringfügige Gewinne oder Verluste aus einer kurzzeitig ausgeübten gewerblichen oder freiberuflichen Nebentätigkeit erzielt wurden. Im Streitfall bedeutete das für den Existenzgründer, dass er die Rücklage mangels Investition bereits am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend auflösen musste, und zwar mit dem jährlichen Gewinnzuschlag von 6 %. Der Existenzgründer ist hiermit nicht einverstanden und hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Existenzgründer sollten vor der Gründung bei einem Fachkundigen Berater einen Businessplan erstellen lassen.

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